Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Aukam GmbH

Aukam Firmengebäude

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Lieferungen und Leistungen an Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Für Nichtkaufleute gelten diese Bedingungen nur, soweit sie im Einklang mit dem Gesetz stehen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Aukam GmbH und ihren Vertragspartnern, sofern nicht abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen worden sind.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die Aukam GmbH nicht an, es sei denn, deren Geltung wurde von der Aukam GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Geschäftsbedingungen der Aukam GmbH und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn die Aukam GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners Lieferungen oder Leistungen an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluß

2.1 Die Angebote der Aukam GmbH sind freibleibend.

2.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Aukam GmbH nach Eingang einer Bestellung des Vertragspartners eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat. Für den Umfang der Leistungspflicht der Aukam GmbH ist ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung der Aukam GmbH maßgebend.

2.3 Änderungen der Liefergegenstände in Konstruktion, Gestaltung und Material bleiben vorbehalten.

2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Unterlagen behält sich die Aukam GmbH das Eigentum und die ausschließlichen Urheberrechte vor; sie dürfen dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich ohne Skonto zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten.

3.2 Tritt eine wesentliche Änderung der für die Preiskalkulation maßgeblichen Faktoren (z.B. Erhöhung oder Senkung von Materialpreisen, Lohnkosten, Fracht- und Zollsätzen) ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.

3.3 Bei Bestellungen von Artikeln in Sondermaßen oder in katalogabweichenden Ausführungen ist die Aukam GmbH berechtigt, entsprechend Zuschläge zu verlangen.

4. Zahlungen

4.1 Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen hat die Zahlung bei Lieferung zu erfolgen. Die Aukam GmbH hat das Recht, an Erstbesteller nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern.

4.2 Die Aukam GmbH ist zu Teillieferungen und zu deren gesonderter In-Rechnung-Stellung berechtigt.

4.3 Zahlungen müssen unabhängig von etwaigen Verpflichtungen des Vertragspartners zu dritten geleistet werden.

4.4 Verzug tritt ein bei Mahnung nach Fälligkeit, jedenfalls aber 20 Tage nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Bei Zahlungsverzug hat der Vertragspartner der Aukam GmbH vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt der Aukam GmbH vorbehalten. Ebenso bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

4.5 Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

4.6 Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, werden alle Forderungen der Aukam GmbH, auch soweit dafür Wechsel genommen worden sind, sofort fällig. In diesen Fällen ist die Aukam GmbH außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern, sowie nach angemessener, höchstens 14-tägiger Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und Kosten ist die Aukam GmbH zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.

4.7 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nicht zu. Ist er Nichtkaufmann, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

4.8 Eine Aufrechnung des Vertragspartners mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von der Aukam GmbH als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung; Gefahrübergang

5.1 Zum Leistungsumfang der Aukam GmbH gehört lediglich die Lieferung der bestellten Ware, nicht deren Montage.

5.2 Alle Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich.

5.3 Höhere Gewalt, sowie unverschuldetes Unvermögen der Aukam GmbH oder ihrer Lieferanten, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Werkstoffmangel berechtigen die Aukam GmbH nach ihrer Wahl – nebeneinander oder einzeln – die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben, die Lieferung befristet oder unbefristet zu kürzen oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

5.4 Der Besteller kann 14 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Aukam GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Dieselbe Verpflichtung besteht bei Vereinbarungen eines verbindlichen Liefertermins. Mit dieser Mahnung kommt die Aukam GmbH in Verzug. Der Besteller kann Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn der Aukam GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Verzuges kann der Besteller der Aukam GmbH schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit dem Hinweis setzen, daß er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung innerhalb einer Woche vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % der Vergütung der Aukam GmbH. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, stehen ihm Schadensersatz- oder Geldzahlungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Aukam GmbH zu. Die Haftung der Aukam GmbH ist der Höhe nach beschränkt auf die Höhe der vereinbarten Vergütung. Das Rücktrittrecht des Bestellers bleibt unberührt.

5.5 Der Besteller hat die Pflicht, die Leistung bei Lieferung abzunehmen. Nimmt der Vertragspartner die ganz oder teilweise angediente Ware nicht ab, ist die Aukam GmbH berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen, mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf der Frist die Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Aukam GmbH berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung der Vergütung nicht imstande ist.

5.6 Verlangt die Aukam GmbH Schadensersatz wegen Nichterfüllung, beträgt dieser Pauschal 25 % des vereinbarten Entgeltes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer einschließlich eines eventuell vereinbarten oder üblichen Montagepreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Aukam GmbH einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

5.7 Die Gefahr geht in allen Fällen mit der Absendung der Ware ab Lieferwerk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn der Transport auf Fahrzeugen der Aukam GmbH erfolgt. Die Aukam GmbH bestimmt Versandart und Versandweg. Besondere Anweisungen für den Transport sind vom Kunden schriftlich zu erteilen und für die Aukam GmbH nur verbindlich, wenn sie von dieser schriftlich bestätigt worden sind. Für die Anlieferung der Ware muß eine befestigte Zufahrt für einen 25-Tonnen-LKW vorhanden sein. Die Aukam GmbH haftet nicht für die Durchführung des Transports, und zwar auch dann nicht, wenn der Transport auf firmeneigenen Fahrzeugen erfolgt. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden erfolgt nur, wenn der Besteller die Aukam GmbH hierzu schriftlich rechtzeitig beauftragt, und zwar auf Kosten des Bestellers. Transportschäden muß sich der Besteller sofort beim Empfang vom Transportunternehmen bescheinigen lassen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Aukam GmbH aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Aukam GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, welche die Aukam GmbH gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand z.B. Aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, welche die Aukam GmbH aus ihrer laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Besteller hat. Auf Verlangen des Bestellers ist die Aukam GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche mit dem Liefergegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung zur Verfügung stellt.

6.2 Während der Dauer es Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes sowie einer Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und nicht im Zahlungsrückstand ist.

6.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Aukam GmbH eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung und anderweitige, die Sicherung der Aukam GmbH beeinträchtigende Überlassungen des Liefergegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.

6.4 Der Vertragspartner tritt zur Sicherung der Forderungen der Aukam GmbH alle, auch zukünftige Forderungen gegen Dritte aus der Veräußerung der im Eigentum oder Miteigentum der Aukam GmbH stehenden Ware zu einem dem Miteigentum entsprechenden Teil an die Aukam GmbH ab. Der Vertragspartner ist zum Einzug der der Aukam GmbH zustehenden Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange die Ermächtigung nicht widerrufen ist. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Vertragspartner in Zahlungsrückstand gerät. Soweit der Vertragspartner seine Forderungen aus Weiterverkäufen im Rahmen eines Factoring-Vertrages abtritt, gilt die Zustimmung der Aukam GmbH zur Übertragung der Forderung unter folgenden aufschiebenden Bedingungen: – Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Aukam GmbH die Zusammenarbeit mit einer Factoring-Bank unter Bekanntgabe der Factoring-Bank anzuzeigen. – Im Fall des Factoring wird die Forderung des Vertragspartners sofort bei Gutschrifterteilung bzw. bei Zahlung durch das Factoring-Institut fällig. – Der Vertragspartner erfüllt aus dem Factoringerlös die Forderung der Aukam GmbH aus dem Verkauf der Eigentumsvorbehaltsware.

6.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die zur Geltendmachung der Rechte der Aukam GmbH erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen, insbesondere die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen sowie die Drittschuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.

6.6 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Aukam GmbH den Kaufgegenstand herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Verlangt die Aukam GmbH die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Besteller unter Ausschluß von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich herauszugeben. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 Prozent des Verwertungserlöses zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Aukam GmbH höhere oder der Besteller niedrigere Kosten nachweist.

6.7 Falls Wechsel oder Schecks erfüllungshalber gegeben worden sind, gilt erst deren Einlösung als Tilgung.

6.8 Wird die Wer vermischt oder verbunden, so überträgt der Vertragspartner zur Sicherung der Forderungen der Aukam GmbH dieser schon jetzt anteilmäßig das Eigentum an dem entstandenen neuen Produkt unter gleichzeitiger Vereinbarung, daß er die neue Sache für die Aukam GmbH mit verwahrt.

6.9 Der Vertragspartner ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände auf ausschließlich ihm gehörenden Grundstück zu montieren oder anderweitig mit diesem zu verbinden. Sollen die gelieferten Gegenstände auf Grundstücken montiert oder mit diesen verbunden werden, die nicht ausschließlich im Eigentum des Vertragspartners stehen, so ist dies der Aukam GmbH vor der Montage schriftlich anzuzeigen (wenn die Montage von der Aukam GmbH selbst vorgenommen wird). In diesem Fall tritt der Vertragspartner schon jetzt seine ihm aus der Montage oder Verbindung gegenüber dem oder den Grundstückseigentümern zustehenden Forderungen an die Aukam GmbH ab. Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Behandlung der abgetretenen Forderungen aus Veräußerungsgeschäften entsprechend.

6.10 Wird die Ware verarbeitet, gilt die Aukam GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Verarbeitung für die Aukam GmbH vorzunehmen. Sofern Ware anderer Lieferanten mit verarbeitet wird, beansprucht die Aukam GmbH lediglich einen Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis des Wertes der von ihr gelieferten Rohstoffe zum Wert des Fertigfabrikats. Im übrigen überträgt der Vertragspartner zur Sicherung der Forderungen der Aukam GmbH schon jetzt dem Wert der Lieferung entsprechend das Eigentum an dem entstandenen neuen Produkt unter gleichzeitiger Vereinbarung, daß er die neue Sache für die Aukam GmbH mit verwahrt.

6.11 Kommt der Vertragspartner mit seiner Zahlungspflicht in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, wird die gesamte Restschuld sofort fällig.

6.12 Übersteigt der Wert der für die Aukam GmbH bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, gibt die Aukam GmbH auf Verlangen Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

7. Gewährung

7.1 Mängel müssen der Aukam GmbH von dem Vertragspartner unverzüglich unter sofortiger Eistellung etwaiger Bearbeitung und unter genauer Angabe des Mangels schriftlich angezeigt werden, spätestens jedoch acht Tage nach Eingang der Ware. Dies gilt auch für den Fall, daß der Liefergegenstand erst zu einem späteren Zeitpunkt montiert werden soll.

7.2 Übernimmt die Aukam GmbH selbst die Montage, muß der Mangel unverzüglich nach Abschluß der Arbeiten gerügt werden. Der Vertragspartner hat bei Abschluß der Montage zugegen zu sein.

7.3 Mängel, die auch bei sorgfältigster Überprüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter Angabe der Gründe zu rügen. Entsprechendes gilt für Rügen hinsichtlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

7.4 Gibt der Vertragspartner der Aukam GmbH keine Möglichkeit, sich vom Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere die mangelhafte Ware auf Verlangen nicht unverzüglich zwecks Überprüfung zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

7.5 Die Gewährleistungsansprüche sind auf Nachbesserung beschränkt. Diese darf nur durch die Aukam GmbH erfolgen. Bessert der Vertragspartner selbst nach, hat er keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten. Die Aukam GmbH hat das Recht, statt der Nachbesserung mangelfreie Ware nachzuliefern.

7.6 Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Vertragspartner das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand oder Gewährleistung ist, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

7.7 Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, sofern nicht der Aukam GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Umfang des Schadensersatzanspruches ist begrenzt auf den unmittelbaren Schaden und die Höhe des Auftragswertes.

7.8 Bei Mängelrügen ist der Vertragspartner zur Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes nur in Höhe des geminderten Wertes berechtigt.

7.9 Die Ersatzansprüche des Vertragspartners sind auf die einzelnen schadhaften Teile beschränkt. In dieser Hinsicht gelten die Lieferungen der Aukam GmbH als teilbare Leistung.

7.10 Für die Liefergegenstände, die ganz oder teilweise aus Holz bestehen, wird eine Gewähr für Veränderungen, die durch die spezifische Eigenschaft dieses Werkstoffes bedingt sind (Splitterungen, Risse) nicht übernommen.

7.11 Für Fremderzeugnisse haftet die Aukam GmbH nicht. Sie tritt jedoch auf Verlangen des Vertragspartners ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten des Fremderzeugnisses an den Vertragspartner ab.

7.12 Für gebrauchte Ware ist jede Haftung (mit Ausnahme für zugesicherte Eigenschaften) ausgeschlossen.

7.13 Beratungen und Auskünfte erfolgen ohne Gewähr. Etwa mitgelieferte Montageanweisungen sind lediglich anleitende Empfehlungen, deren Benutzung im alleinigen Risikobereich des Vertragspartners liegt. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Montage gültige DIN und EU Vorschriften zu beachten.

7.14 Bei der Lieferung oder Montage verzinkter Teile ist der Vertragspartner verpflichtet, diese sofort nach Eingang bzw. Fertigstellung der Montage auf Beschädigung hin zu untersuchen und evtl. Transportschäden an der Verzinkung durch eine fachgerechte Ausbesserung mit Zinstaubfarbe oder durch Nachverzinkung zu beseitigen. Andernfalls erlöschen seine Gewährleistungsansprüche. Soweit es die Aukam GmbH übernimmt, gelieferte oder zu liefernde Waren an Ort und Stelle zu montieren, beginnen die genannten Rügefristen mit Fertigstellung der Anlage. Die Anlage gilt drei Tage nach Fertigstellung als abgenommen.

8. Verjährung

Alle Ansprüche gegen die Aukam GmbH verjähren in 24 Monaten seit Lieferung.

9. Gerichtstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Kassel. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist als Gerichtsstand ausschließlich Kassel vereinbart.
Im Übrigen gilt dieser Gerichtsstand für den Fall, daß
a) der Vertragspartner nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik
Deutschland in das Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist.
b) Der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

10. Auslandslieferungen

Für die Vertragsbeziehungen mit ausländischen Vertragspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei der Auslegung entscheidet der deutsche Wortlaut.

11. Teilunwirksamkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam oder undurchsetzbar werden, wird die Geltung der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen und undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine rechtswirksame Regelung, die dem Inhalt der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung ist auf die zweite arabische Unterziffer beschränkt.